Das Märchen, dass die Europäische Union unser aller Leben besser machen würde, wiederlegen Brüssel und Straßburg in regelmäßiger Zuverlässigkeit selbst. Dabei bewirken die EU-Vorgaben nicht nur unnötige Bürokratie, sie können sich auch erheblich auf unsere Versorgungssituation und unsere Wirtschaft auswirken, wie die Europäische Medizinprodukteverordnung zeigt. Wesentlicher Kritikpunkt hierbei ist die notwendige Zertifizierung von Medizinprodukten durch sogenannte „Benannte Stellen“. Dies betrifft nicht nur neue Fabrikate, sondern auch jahrzehntelang bewährte Produkte wie bereits auf dem Markt befindliche  Gehhilfen, Hörgeräte oder Blutbeutel.

Schlechtere Versorgung mit Medizinprodukten

Die kurze Übergangsfrist, die bereits am 25. Mai 2020 endet, bereitet den Unternehmen, auch in Baden-Württemberg Schwierigkeiten, auch, weil schlicht genug Stellen vorhanden sind. Die Brüsseler Bürokratie überrennt sich selbst. Nach einer Studie der IHK und des Industrieverbandes SPECTARIS fürchten rund ein Drittel der Unternehmen gar um ihre Existenz. Die Versorgung mit Medizinprodukten wird in der Folge nicht mehr in dem Maß gegeben sein, wie wir dies gewohnt sind. Insbesondere Nischenprodukte werden in vielen Fällen nicht mehr wirtschaftlich herzustellen sein. Dort wo sie weiter hergestellt werden, ist mit Preissteigerungen zu rechnen, die Sie als Patient oder Steuerzahler zu tragen haben.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Im Jahr 2016 erwirtschafteten die baden-württembergischen Medizintechnikunternehmen mit 48.817 Beschäftigten einen steuerbaren Umsatz von 13 Milliarden Euro. Dass Unternehmen über Schließungen nachdenken ist kein Schauermärchen sondern das Ergebnis der genannten Studie. Rund die Hälfte der Unternehmen erwarten gar die Reduzierung ihrer Produktlinie. Wie viele Arbeitsplätze letztlich vernichtet werden und wie viel Umsatz durch die Verordnung verhindert wird, ist noch nicht absehbar. Dass sie Folgen haben wird, steht aber außer Frage. Einzelschicksale zählen in Brüssel aber leider nicht.

Brüssel bestimmt über die Parlamente hinweg

Wie mächtig, aber auch überheblich, bürgerfern und ignorant die EU-Granden sind, durfte auch die Landesregierung spüren, die sich gegen diesen Irrsinn aussprach. Dennoch wird die neue Verordnung in Kraft treten und unsere Versorgung, die insbesondere in Deutschland gut funktioniert hat, erheblich einschränken. Deutschlands verantwortungsvolle Unternehmen, die uns mit qualitativ hochwertigen Produkten versorgen, brauchen keine zusätzliche Kontrolle aus Brüssel.

Wenn wir, die AfD, die EU kritisieren, betreiben wir keine unbegründete Panikmache. Wir beschreiben lediglich die Realität, der sich die Altparteien verweigern und erst auf den Ernst der Lage aufmerksam werden, wenn es mal wieder zu spät ist.

Einen Antrag zum Thema von mir und meinen Kollegen finden Sie hier. Die angesprochene Studie finden Sie hier

Ihr Dr. Heiner Merz