Die Alternative für Deutschland ist die einzig verbliebene deutsche Partei, die noch genug Selbstbewusstsein aufbringt, dafür einzutreten, unserem Volk wieder die Souveränität zurückzugeben, die ihm zusteht. Europapolitisch bedeutet dies den Rückbau der Europäischen Union in eine Gemeinschaft kooperativer Nationalstaaten, wie wir das in der Vergangenheit schon erfolgreich praktiziert haben. Eine Forderung, die Kern unserer alternativen Europapolitik auch in Zukunft bleiben muss. Es reicht aber nicht, nur Plenarsitze in Straßburg zu besetzen, um eine weitere, schädliche Vergemeinschaftung aufzuhalten. Vielmehr müssen wir es sein, die die Agenda setzen und bestimmen, wo es hingeht. Es ist unsere Aufgabe, wie in den Landtagen und dem Bundestag, den politischen Konsens in unserem Sinne zu verschieben und den Altparteien unsere Inhalte aufzuzwingen. Wir müssen den Anspruch vertreten, die Deutungshoheit über liberal-konservative Themen inne zu haben und die Marschrichtung vorzugeben. Wir dürfen nicht nur auf gesetzte Themen reagieren, sondern müssen proaktiv wirken. Das Europäische Parlament stellt derzeit nur ein Feigenblatt für die EU-Kommission dar, welches den Anschein von Demokratie erwecken soll, obwohl gerade dieses selbst ein Musterbeispiel einer überflüssigen und undemokratischen Institution darstellt. Gerade deshalb müssen wir genau dort hineinstoßen. Beschlüsse auf EU-Ebene werden heute mit unzureichender Beteiligung auf Landes- und Bundesparlamente durchgewunken. Am Volk vorbei werden weitreichende Beschlüsse gefasst und der Opposition oftmals die Möglichkeit genommen, die Bevölkerung ausreichend über die Folgen zu informieren. An Transparenz sind die Politiker der Altparteien nicht interessiert. Eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit Mitteilungen aus Brüssel stört die politisch Verantwortlichen nur in ihren Dornröschenschlaf. Das EU-Parlament ist für uns als wahre Volksvertreter daher derzeit die einzige Möglichkeit schon von Beginn an die Augen offen zu halten und als Frühwarnsystem für unsere Parlamente und unser Volk zu wirken. Das schaffen wir aber nur, wenn wir bereit sind, uns in das Bürokratiemonster Brüssel hineinzuarbeiten und seine Metastasen offenzulegen.

Wir werden nach dem zu erwarteten Erstarken der freiheitlichen, wahrhaft konservativen und heimatliebenden Parteien bei der EU-Parlamentswahl die Möglichkeit haben, eine breite Front gegen die EU-Fanatiker aufzubauen. Hierbei gilt es aber, sich auf die wesentlichen Gemeinsamkeiten zu konzentrieren. Verhinderung von Migration, sichere Grenzen und ein Bürokratieabbau auf europäischer Ebene zu Gunsten der Souveränität der Nationalstaaten. Das sind Ziele, die wir alle vertreten. Zwängen wir uns und andere aber nicht in ein Korsett, in das wir nicht passen. Es darf auch unter befreundeten Parteien Meinungsverschiedenheiten geben, wenn wir uns bei den Grundlagen einig sind. Gerade die AfD, die in der Lage ist, ein breites Spektrum abzudecken, kann hier für Zusammenhalt sorgen und ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen in den wesentlichen Fragen vorantreiben.

Wir dürfen es uns nicht bequem machen im EU-Parlament. Die Vorhaben der Altparteien und der Kommission lassen uns keine Zeit mehr, mit Initiativen abzuwarten. Von der Bankenunion über die die europäische Arbeitslosenversicherung und letztlich eine EU-Armee, sind Bestrebungen im Gange, die vor allem die deutschen Steuerzahler knechten und die Bürger und die Nationalstaaten entmachten werden. Wir aber wollen weder jetzt noch in Zukunft von vaterlandslosen Gesellen wie den EU-Kommissaren fremdbestimmt werden.

Dafür braucht es kompetente und fleißige Abgeordnete, die bereit sind, jeden Tag hart dafür arbeiten, dass Europa sich stückweise vom Joch der EU befreit und dafür sorgt, dass den Altparteien ihre Versorgungsposten unbequem werden.

Ihr

Dr. Heiner Merz

Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg

Delegierter für die Donauparlamentarierkonferenz Delegierter für die Donauraumstrategie