Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat die Idee eines Ausfallfonds für Produzenten und TV-Sender in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Es ist entsetzlich mitzuerleben, wie die nimmersatten öffentlich-rechtlichen und nun auch manche privaten Sender mittlerweile staatsgläubig und regierungsheuchelnd agieren. Es mag ja richtig sein, dass es seit dem Ausbruch der Corona-Krise mehr als 400 Drehabbrüche, -unterbrechungen oder -verschiebungen gegeben hat, die einem Investitionsvolumen von etwa einer halben Milliarde Euro entsprechen. Dass vor allem kleine und unabhängige Produzenten besonders betroffen sind, ebenso. Doch ob ein Unterhaltungs- und Bespassungstreiben in Krisenzeiten ebenso subventioniert und erhalten werden sollte wie gesellschaftlich und überlebensnotwendige Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, das ist mehr als fraglich. Und daraus gar einen Anspruch auf Gießkannen-Förderung abzuleiten ist unverschämt.“

Hintergrund von Merz’ Kritik ist der am Montag auf RTL-Initiative als Videokonferenz veranstaltete „Runde Tisch Fernsehen“, bei dem es auch um die Forderung nach einem möglichen Ausfallfonds ging, wenn künftig Drehs wieder abgebrochen oder verschoben werden sollten. „Ein solcher Fonds zockt den Steuerzahler gleich doppelt ab. Zum einen würden die öffentlich-rechtlichen Sender, die der Bürger sowieso zwangsfinanzieren muss, damit nochmals mit Steuergeldern gepampert. Zum anderen aber würden die Privatsender damit aus Staatsmitteln alimentiert, was deren Geschäftsmodell und bislang Regierungsunabhängigkeit ad absurdum führt. Das ist doppelte Abzocke am deutschen Steuerzahler und strikt abzulehnen.“

„Ausfälle nicht mit Staatshilfen auffangen“

Merz erkennt natürlich die Probleme der zurückgefahrenen Fiction-Produktionen. Produktions-Stopps und Ausfälle mit Staatshilfen aufzufangen, ist aber der falsche Weg, zumal bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. „Seit dem Lockdown fahren die zwangsfinanzierten Anstalten ein Mindestprogramm. So werden bspw. in den Morgenmagazinen ein und dieselben Beiträge vielfach wiederholt, in diversen Quizformaten Wiederholungen gesendet – wobei auch das Preisgeld nicht erneut anfällt – oder in vielen Formaten nur noch virtuelle Interviews geführt, wodurch die logistischen Kosten für Drehteams entfallen“, so Merz.

„Da der Zwangsbeitragszahler ein Recht darauf hat zu erfahren, wieviel Geld durch ein offensichtliches Mindestprogramm und auch angeblich öffentlich-rechtliches Sparprogramm gespart wird und wofür das eingesparte Geld stattdessen eingesetzt werden soll, werde ich entsprechende parlamentarische Anfragen stellen“, so Merz. Dieses Recht hat der Zwangsbeitragszahler gerade vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten Beitragserhöhung – die inzwischen sogar eine Gruppe von Unions-MdB aus Gründen der Corona-Solidarität verschieben will. Willkommen in der Realität der AfD-Forderungen, liebe Unionsabgeordnete!“