Rundfunkbeitrag abschaffen


Die AfD will, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft wird. Dafür beantragte sie in den Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. So steht das auch ganz konkret im AfD-Bundestagswahlprogramm.

Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Anstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will. Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

Erneut befasst sich in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht nun mit dem Rundfunkbeitrag. Dem Zwangsbeitrag. Jedoch kommen aus Karlsruhe wieder einmal keine klaren Signale für alle “Staatsfunk”-Hasser, Fernseh-Abschalter oder Nur-Netflix-Gucker. Einen ganzen Tag hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzierungsmodell von ARD und ZDF und Co verhandelt.

Aber keinen Moment lang ließ der Erste Senat des Gerichts durchblicken, dass er das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland prinzipiell infrage stellen könnte, auch wenn die Intendanten sichtlich unter Druck gerieten und so manche kritische Nachfrage der Richter nicht oder nur zögerlich parieren konnten.

Letztlich geht es um die Akzeptanzfrage des Rundfunkbeitrages, der aktuell einer Wohnungssteuer gleicht. Derzeit zahlt der Single in seinem Apartment genauso viel Beitrag wie die Fünfer-Studenten-WG. Und das gut verdienende Ehepaar ohne Kinder genau so viel wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Auch die alleinlebende Rentnerin zahlt den vollen Beitrag – exakt in der gleichen Höhe, wie der Haushalt eines Gross-Familien-Clans mit 20 und mehr Personen. Das schafft Unfrieden in der Gesellschaft und wird auch weiterhin für sinkende Akzeptanz dieser Milliarden verschlingenden Moloche von ARD, ZDF und Deutschlandradio führen.

Meine Prognose: Eine Beibehaltung des starren Rundfunkbeitragsystems gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger wird die Zahl der „GEZ-Verweigerer“ weiter in die Höhe schnellen lassen. Es mangelt an Legitimation. Und steigende Beiträge für immer mehr Wiederholungen und aus dem Hut gezauberte Spartenkanäle, Internetauftritte, Tagesschau-Fakten-Erfinder, Tochtergesellschaften, horrende Intendantengehälter plus üppigste Pensionen sind bereits jetzt abzusehen. Die Richter werden sich sicher nicht zum letzten Mal mit der Frage dieser Art der Finanzierung befasst haben müssen.

/ggK