Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge legte erneut offen, wie plan- und verantwortungslos die Bundesregierung bis heute agiert. Während Mitarbeiter ohne ausreichende Qualifikation über Asylanträge entscheiden sollen, wurde Betrügern Tür und Tor geöffnet. Die schwarz-rote Bundesregierung, die sich für ihre vermeintlich humane Politik, selbst Beifall spendete, ließ es bewusst zu, dass ein massiver Schaden für unsere Gesellschaft und letzten Endes für jeden einzelnen Bürger entstand. Die Verschlechterung der Inneren Sicherheit, ungewisse Zukunftsperspektiven und die Verunsicherung bei der sozialen Absicherung sind auch Folgen der katastrophalen Politik der Altparteienpolitiker, die den Blick für die wahren Bedürfnisse der Menschen in unserem Land verloren haben. Besonders deutlich wird dies bei leichtfertigen Steuergeldverschwendungen. Für Gesellschaftsexperimente und unsinnige Maßnahmen verschleudern die Altparteien Milliarden. Milliarden, die wir Bürger durch fleißige und harte Arbeit erwirtschaftet haben. Einige Millionen wurden auch bei einem Projekt in unserem Wahlkreis völlig grundlos verschleudert. Es handelt sich dabei um das Millionengrab „Landeserstaufnahmestelle“ in Giengen an der Brenz.

Millionen für leerstehendes Gebäude
Schon zu Beginn des vergangenen Jahres konnte ich durch eine Anfrage im Landtag die immensen Kosten der noch immer leer stehenden Landeserstaufnahmestelle in Giengen offenlegen. Den Hinweis auf massive Geldverschwendungen hatte ein aufmerksamer Bürger geliefert. Und der Tippgeber sollte Recht behalten. Rund sechs Millionen Euro hatte sich das Land die Einrichtung schon damals für den Erwerb, die Renovierung und die Bewachung kosten lassen. Vor allem der Sicherheitsdienst, der das Gebäude bewachte, verursachte monatliche Kosten in Höhe von 44.000 €. Also mehr als eine halbe Million Euro jährlich für die Bewachung eines leeren Gebäudes, in dem noch nie ein Flüchtling gelebt hat und auch nie leben wird. Als Grund dafür gab das Innenministerium damals die Angst vor angeblich rechtsradikal motivierten Anschlägen auf Flüchtlingsheime an.

Brandursache Asylbewerber
Tatsächlich sind es jedoch vor allem Asylbewerber, die immer wieder zu den Brandursachen in Asylbewerberunterkünften beigetragen haben. Auch das musste die Landesregierung auf Anfrage der AfD zugeben. Insbesondere fahrlässige Brandstiftungen haben daher im Jahr 2017 zugenommen. Hinzu kommen technische Defekte und nicht aufzuklärende Fälle. Erst am Schluss finden sich die Fälle, die als rechtsradikal eingeordnet werden. Im Schnitt soll dies pro Jahr übrigens etwa einer sein. Asylbewerber sind also für ihre Unterkünfte und ihre Mitbewohner offensichtlich gefährlicher als Rechtsradikale. Den Schaden dieser Umtriebe zahlen aber letzten Endes wir alle – die Steuerzahler.
AfD wirkt
Die gute Nachricht zum Schluss. Nur wenige Monate nach meiner Anfrage, hat die Landesregierung eingesehen, wie absurd die Bewachung eines ungenutzten Gebäudes ist und setzt nun stattdessen auf regelmäßige Kontrollen, was einer Ersparnis von rund einer halben Millionen Euro pro Jahr gleichkommt. Für Politiker der Altparteien, die regelmäßig Milliardenausgaben für Spezialinteressen beschließen, ist dieser Betrag sicher nicht sonderlich beeindruckend. Mir ist jedoch bewusst, dass jeder Euro Steuergeld von den Menschen in diesem Land erarbeitet wurde und so sollten wir damit auch umgehen. Ich freue mich daher, wenn mich Bürger aus dem Wahlkreis weiterhin ansprechen, ich das Versagen der Landesregierung offenlegen und zur Behebung von Missständen beitragen kann, während andere leider nur wegsehen.

Ihr Dr. Heiner Merz