Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 2535
17. 08. 2017

16_2535_D

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa

Nachfragen zu Kosten von Europaangelegenheiten

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen wurden und werden durch den Titel 531 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 in welcher jeweiligen Höhe finanziert?
  2. Wofür wurden und werden die in Titel 685 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel konkret investiert?
  3. Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden durch die in Titel 547 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel finanziert?
  4. Welche Mieten und Pachten wurden und werden aus den Mitteln aus Titel 518 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 im Einzelnen für welche Gebäude, Räume oder Stellplätze gezahlt?
  5. Welche Dienstreisen wurden und werden durch Titel 527 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 bezahlt?
  6. In welchem Umfang wurden welche Dienstleistungen Dritter aus Titel 534 92 bezahlt?

17. 08. 2017
Dr. Merz AfD

Begründung
Wenngleich erfragte Kosten einer im Kurzbetreff genannten Institution formal nicht zugerechnet werden, darf angenommen werden, dass Abgeordnete einen Anspruch darauf haben, dass ihrem Ersuchen nach Auskunft auch vollumfänglich nachgekommen wird. Dies ist in der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa zu Drucksache 16/2179 nicht geschehen, weshalb dem Ministerium mit dieser Kleinen Anfrage die Möglichkeit gegeben wird, der Beantwortung der Fragen nachzukommen.


Antwort
Mit Schreiben vom 25. September 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen wurden und werden durch den Titel 531 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 in welcher jeweiligen Höhe finanziert?

Titel 531 89 weist dem Ministerium der Justiz und für Europa Mittel für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens zu. Aus den Erläuterungen zu diesem Titel ergibt sich, dass damit Kosten für Veranstaltungen und für Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung und Verbreitung des Europagedankens sowie für die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der europapolitischen Kommunikation veranschlagt sind. Die Höhe der Finanzierung ergibt sich aus den öffentlich zugänglichen Staatshaushaltsplänen. Titel 531 89 ist im Einzelplan 05 erst seit dem Haushaltsjahr 2017 vorgesehen. Dort sind 248.200 Euro angesetzt. Diese Mittel wurden bislang (Stand 25. August 2017) für folgende Bereiche verwendet:

  • rund 30.000 Euro für Veranstaltungen mit und für Schülerinnen und Schüler (z. B. Kooperationsveranstaltungen mit den Jungen Europäern; Preise im Rahmen des Schülerwettbewerbs des Statistischen Landesamtes; mehrtägige Studienfahrt nach Brüssel für die baden-württembergischen Gewinner des 64. Europäischen Wettbewerbs; mehrere Aufführungen von DOKULIVE),
  • rund 120.000 Euro für Veranstaltungen im Rahmen der sonstigen Europaöffentlichkeitsarbeit (z. B. Veranstaltungen in Kooperation mit dem Europa Zentrum Baden-Württemberg; Europaaktionstag in Stuttgart; Festveranstaltung 60 Jahre Römische Verträge; kulturelle Veranstaltungen zum Thema Europa; Veranstaltungen in Kooperation mit den Europe Direct Informationszentren in Baden-Württemberg),
  • rund 17.000 Euro für Merchandising und Informationsmaterial.

Die noch nicht verwendeten Mittel sind bereits für weitere vergleichbare Veranstaltungen verplant.

2. Wofür wurden und werden die in Titel 685 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel konkret investiert?
Titel 685 89 weist dem Ministerium der Justiz und für Europa Mittel für Zuschüsse zur Förderung des Europäischen Gedankens zu. Aus den Erläuterungen zu diesem Titel ergibt sich, dass Mittel für Zuwendungen zur Förderung und Verbreitung des Europagedankens veranschlagt sind.

Titel 685 89 ist im Einzelplan 05 erst seit dem Haushaltsjahr 2017 vorgesehen. Dort sind 36.000 Euro angesetzt. Diese Mittel wurden (Stand 20. September 2017) für folgende Bereiche verwendet:

  • 18.000 Euro für ein Stipendium am Europakolleg Brügge/Natolin
  • rund 18.000 Euro für Veranstaltungen und Projekte von Institutionen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern, durch die der Europäische Gedanke gefördert wird.

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden durch die in Titel 547 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel finanziert?

Veranschlagt sind Fortbildungs- und Seminarkosten, Reisekosten und dergleichen. Die Mittel können in Einzelfällen für die Europafortbildung von Führungskräften der Landesverwaltung in Anspruch genommen werden. Sie sind grundsätzlich auch verwendbar für die Hospitation künftiger Führungskräfte sowie für Maßnahmen von Multiplikatoren zum Aufbau europäischer Netzwerke. Titel 547 90 ist im Einzelplan 05 erst seit dem Haushaltsjahr 2017 vorgesehen. Dort sind 115.000 Euro angesetzt. Diese Mittel wurden und werden (Stand 25. August 2017) für folgende Bereiche verwendet:

  • rund 19.000 Euro für Fortbildungs-/Seminarkosten der Europapool-Mitglieder
  • rund 14.800 Euro für die Europafortbildung von Führungskräften
  • rund 2.200 Euro für die Hospitation künftiger Führungskräfte bei der Landesvertretung in Brüssel
  • rund 10.000 Euro für Pool-Broschüre, Flyer und Werbematerial
  • rund 28.000 Euro für Potenzialanalyse für Auswärtsspieler
  • rund 8.000 Euro für Veranstaltungen für Mitglieder des Dynamischen Europapools
  • rund 33.000 Euro zur Deckung der Mehrkosten bei Titel 459 90 (Sonstiger Personalaufwand wie zum Beispiel Auslandstrennungsgeld, Reisekosten, Aufwandsentschädigung, Schulbeihilfe)

4. Welche Mieten und Pachten wurden und werden aus den Mitteln aus Titel 518 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 im Einzelnen für welche Gebäude, Räume oder Stellplätze gezahlt?

Von den Mitteln des Titels 518 92, Kapitel 0502, wurden und werden die Miete für Büroräume und für Kopiergeräte des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union in Brüssel bezahlt.

5. Welche Dienstreisen wurden und werden durch Titel 527 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 bezahlt?

Beim Titel 527 92, Kapitel 0502, wurden und werden die Kosten für Dienstreisen der Leiterin, der stellvertretenden Leiterin und der Verwaltungsleiterin des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union in Brüssel nachgewiesen.

6. In welchem Umfang wurden welche Dienstleistungen Dritter aus Titel 534 92 bezahlt?

Die Mittel des Titels 534 92, Kapitel 0502, werden für IT-Dienstleitungen für den Betrieb der EDV (Bürokommunikation) des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union in Brüssel eingesetzt. Im Jahr 2016 wurden bei diesem Titel Ausgaben in Höhe von rund 24.600 Euro gebucht. Stand August 2017 belaufen sich die Ausgaben bei diesem Titel auf rund 8.000 Euro.

Wolf
Minister der Justiz und für Europa