Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 1066
25. 11. 2016
Eingegangen: 25. 11. 2016 / Ausgegeben: 12. 01. 2017

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Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten

Kleine Anfrage

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten gab es in den Jahren 2015 und 2016 in Baden-Württemberg?
2. Welche Gründe sprechen gegen eine solche Zulassung?
3. In wie vielen Fällen wurde von welcher Seite Einspruch gegen die Genehmigung eingelegt?
4. In wie vielen Fällen wurde dem Einspruch stattgegeben?
5. Was waren hierfür die Gründe?
6. Wie viele der Anträge aus Frage 1 wurden genehmigt?
7. Welche Gewerbegebiete sind in welchem Umfang von Aufnahmeeinrichtungen betroffen?
8. Inwiefern verändern sich die einzuhaltenden Lärmemissionen für Gewerbetreibende durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten?
9. Mit welchen sonstigen Vorgaben oder Einschränkungen haben Gewerbetreibende durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber in einem Gewerbegebiet zu rechnen?
10. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Beschwerden im Zusammenhang mit den genannten Aufnahmeeinrichtungen vor?

21. 11. 2016
Dr. Merz AfD

Begründung
Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder Asylbewerber können ausnahmsweise in Gewerbegebieten zugelassen werden. Gewerbetreibende berichten von Befürchtungen und tatsächlichen Einschränkungen des gewöhnlichen Arbeitsbetriebs. Die Möglichkeit, die jeweilige Tätigkeit oder Produktion im gewohnten Maße fortführen zu können, ist oftmals die Existenzgrundlage der Betriebe. Anhand dieser Kleinen Anfrage soll die tatsächliche Dimension dieser Fälle in Baden-Württemberg dargelegt werden, um entsprechende Lösungskonzepte auszuarbeiten.


Antwort
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 Nr. 51-0141.5/109 beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge auf Zulassung von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten gab es in den Jahren 2015 und 2016 in Baden-Württemberg?
Zu 1.:
Eine Umfrage bei den höheren Baurechtsbehörden ergab

  • für den Regierungsbezirk Stuttgart: 125 Anträge,
  • für den Regierungsbezirk Karlsruhe: 74 Anträge,
  • für den Regierungsbezirk Freiburg: 1 Antrag,
  • für den Regierungsbezirk Tübingen: 48 Anträge.

2. Welche Gründe sprechen gegen eine solche Zulassung?
Zu 2.:
Nach § 58 Absatz 1 Satz 1 der Landesbauordnung ist die Baugenehmigung nur dann zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlichen-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dazu zählen beispielsweise die Vorschriften aus dem Bauordnungsrecht, dem Bauplanungsrecht und dem sog. Fachrecht (z. B. Natur- und Artenschutzrecht,
Denkmalschutzrecht u. ä.). Die Gründe, welche gegen eine Genehmigung von Aufnahmeeinrichtungen in Gewerbegebieten sprechen, können deshalb sehr unterschiedlich sein und hängen vom jeweiligen Einzelfall ab.

3. In wie vielen Fällen wurde von welcher Seite Einspruch gegen die Genehmigung eingelegt?
Zu 3.:
Eine Abfrage bei den höheren Baurechtsbehörden ergab

  • für den Regierungsbezirk Stuttgart: 14 Nachbareinwendungen, davon wurden 9 im Widerspruchsverfahren weiterverfolgt,
  • für den Regierungsbezirk Karlsruhe: 52 Nachbareinwendungen,
  • für den Regierungsbezirk Freiburg: 1 Nachbareinwendung,
  • für den Regierungsbezirk Tübingen: In 12 Fällen wurden Einwendungen erhoben. Die Einwendungen erfolgten durch im Plangebiet ansässige Gewerbetreibende und Angrenzer.

4. In wie vielen Fällen wurde dem Einspruch stattgegeben?
Zu 4.:
Eine Abfrage bei den höheren Baurechtsbehörden ergab, dass in keinem Fall den Nachbareinsprüchen bzw. Widersprüchen stattgegeben werden konnte.

5. Was waren hierfür die Gründe?
Zu 5.:
Nachbarschützende Normen, auf die sich ein Nachbar berufen kann, waren in keinem Fall verletzt.

6. Wie viele der Anträge aus Frage 1 wurden genehmigt?
Zu 6.:
Eine Abfrage bei den höheren Baurechtsbehörden ergab

  • für den Regierungsbezirk Stuttgart: 125 Genehmigungen,
  • für den Regierungsbezirk Karlsruhe: 74 Genehmigungen,
  • für den Regierungsbezirk Freiburg: (die Entscheidung steht noch aus),
  • für den Regierungsbezirk Tübingen: 44 Genehmigungen.

7. Welche Gewerbegebiete sind in welchem Umfang von Aufnahmeeinrichtungen betroffen?
Zu 7.:
Betroffen sind überwiegend Gewerbegebiete nach § 8 BauNVO. Eine detaillierte Auflistung der jeweils betroffenen Gebiete ist im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

8. Inwiefern verändern sich die einzuhaltenden Lärmemissionen für Gewerbetreibende durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber in Gewerbegebieten?
Zu 8.:
Durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) und dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) können Flüchtlinge und Asylbegehrende erleichtert auch in Gewerbegebieten untergebracht werden. Hierdurch ändert sich an den Lärmschutzstandards, die die TA Lärm für die Gewerbegebiete vorsieht, nichts. Durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Gewerbegebieten ergeben sich für die Gewerbetreibenden keine Einschränkungen hinsichtlich der einzuhaltenden Lärmemissionen. Nach den Regelungen des § 246 Absatz 10 und 12 des Baugesetzbuchs kann eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende in  Gewerbegebieten damit nur zugelassen werden, wenn die Belange benachbarter Gewerbebetriebe berücksichtigt werden, die ein schutzwürdiges Interesse daran haben, durch die vorgesehene Aufnahmeeinrichtung nicht in ihrer Gewerbeausübung (und auch deren Erweiterung) eingeschränkt zu werden.

9. Mit welchen sonstigen Vorgaben oder Einschränkungen haben Gewerbetreibende durch die Einrichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbewerber in einem Gewerbegebiet zu rechnen?
Zu 9.:
Gewerbetreibende haben mit keinen Einschränkungen zu rechnen, die über die üblichen, in einem Gewerbegebiet einzuhaltenden Vorgaben, hinausgehen. Es ist vielmehr Aufgabe der jeweiligen Genehmigungsbehörde, nicht aber der Gewerbetreibenden, sicherzustellen, dass die unterzubringenden Personen keinen gesundheitsschädlichen und damit unzumutbaren Belastungen durch Lärm, Staub und
Gerüche ausgesetzt werden. D. h. es kommen von vornherein nur solche Standorte in einem Gewerbegebiet in Betracht, in denen Konflikte mit emittierenden Gewerbebetrieben nicht bestehen und auch bei möglicher Betriebsentwicklung nicht zu erwarten sind.

10. Welche Erkenntnisse liegen ihr über Beschwerden im Zusammenhang mit den genannten Aufnahmeeinrichtungen vor?
Zu 10.:
In vereinzelten Fällen haben sich Gewerbetreibende im Zusammenhang mit Aufnahmeeinrichtungen beschwert. In diesen Fällen konnte nach Kenntnis der Landesregierung vor Ort eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Dr. Hoffmeister-Kraut
Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau