Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 2699
25. 09. 2017

16_2699_D

Eingegangen: 25. 09. 2017 / Ausgegeben: 14. 11. 2017

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa

Statistik zu gerichtlich Verurteilten 2016

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Straftaten können ausschließlich von Ausländern begangen werden?
  2. In welchem Umfang kam es im Jahr 2016 aufgrund dieser Straftaten zu Verurteilungen (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?
  3. Welchen Anteil hatten Verurteilungen solcher Straftaten an den Gesamtverurteilungen von Ausländern im Jahr 2016?
  4. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 jeweils aufgrund der Delikte gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung u. a. bei deutschen Staatsangehörigen (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?
  5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 jeweils aufgrund der Delikte gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung u. a. bei Ausländern (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?
  6. Welcher Gruppe werden in der Statistik Personen mit Doppelpass zugeordnet?
  7. Bestehen Straftatbestände, welche ausschließlich von deutschen Staatsangehörigen begangen werden können?
  8. Wenn ja, zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 aufgrund solcher Straftaten (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?

18. 09. 2017
Dr. Heiner Merz AfD

Begründung
Am 8. September 2017 stellte Minister Wolf zusammen mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes die Strafverfolgungsstatistik des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vor. Im Rahmen dessen äußerte Minister Wolf, dass bei der Anzahl verurteilter Ausländer zu berücksichtigen sei, dass hierbei auch ausländerspezifische Straftaten enthalten sind, welche von Deutschen nicht begangen
werden könnten. Auf Nachfrage der anwesenden Journalisten konnte jedoch nicht dargestellt werden, welchen Anteil diese Delikte an der Deliktstruktur verurteilter Ausländer hat.
Weiter soll die vorliegende Kleine Anfrage dazu beitragen, Verurteilungen nach den einzelnen Delikten innerhalb der Gewaltdelikte sichtbar zu machen.


Antwort
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Straftaten können ausschließlich von Ausländern begangen werden?
Zu 1.:
Ausschließlich von Nichtdeutschen (Personen mit anderer Staatsangehörigkeit und staatenlose Personen) als Täter begangen werden können strafbare Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU. Deutsche können sich insoweit allerdings wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar machen.

2. In welchem Umfang kam es im Jahr 2016 aufgrund dieser Straftaten zu Verurteilungen (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?

3. Welchen Anteil hatten Verurteilungen solcher Straftaten an den Gesamtverurteilungen von Ausländern im Jahr 2016?
Zu 2. und 3.:
Im Jahr 2016 kam es in Baden-Württemberg zu 1.054 Verurteilungen nach dem Aufenthaltsgesetz. Davon erfolgten 1.034 Verurteilungen gegen nichtdeutsche Personen. Daneben kam es zu 15 Verurteilungen nach dem Asylgesetz und zu neun Verurteilungen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Diese Verurteilungen erfolgten ausschließlich gegenüber Nichtdeutschen. Dies entspricht bei 40.620 Verurteilungen
gegen Nichtdeutsche insgesamt einem Anteil von 2,6 Prozent.

4. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 jeweils aufgrund der Delikte gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung u. a. bei deutschen Staatsangehörigen (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?

5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 jeweils aufgrund der Delikte gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung u. a. bei Ausländern (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?
Zu 4. und 5.:
Die Anzahl der Verurteilungen zu den aufgeführten Straftatbeständen ergibt sich anhand der nachfolgenden Tabelle.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6. Welcher Gruppe werden in der Statistik Personen mit Doppelpass zugeordnet?
Zu 6.:
Ausweislich der Ausfüllanleitung zur Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamtes ist die Staatsangehörigkeit dem Rubrum des Strafurteils zu entnehmen. Bei Personen, die sowohl die deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, ist nur die deutsche anzugeben. Bei Personen mit doppelter nichtdeutscher Staatsangehörigkeit ist die im Rubrum des Urteils erstgenannte in der Statistik zu erfassen.

7. Bestehen Straftatbestände, welche ausschließlich von deutschen Staatsangehörigen begangen werden können?

8. Wenn ja, zu wie vielen Verurteilungen kam es im Jahr 2016 aufgrund solcher Straftaten (aufgelistet nach den jeweiligen Delikten)?
Zu 7. und 8.:
Es bestehen keine Straftatbestände, die ausschließlich von deutschen Staatsangehörigen begangen werden können.

Wolf
Minister der Justiz und für Europa