Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 3755
21. 03. 2018
Eingegangen: 21. 03. 2018 / Ausgegeben: 24. 04. 2018

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Staatsministeriums

Rundfunkbeitrag

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Personen in Baden-Württemberg waren jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 den Rundfunkbeitrag betreffend zahlungssäumig?
2. Auf welchen Betrag summieren sich die Beitragsrückstände in Baden-Württemberg (Stichtag 1. März 2018)?
3. Gegen wie viele zahlungssäumige Personen wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 welche Vollstreckungsmaßnahmen in welcher Häufigkeit vorgenommen?
4. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in Baden-Württemberg gegen SWRBeitragsfestsetzungsbescheide jeweils in den Jahren 2013 bis 2017?
5. Wie viele Klagen gegen ablehnende Widerspruchsbescheide wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 in Baden-Württemberg angestrengt?
6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2013 bis 2017 Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit ausstehenden Rundfunkbeiträgen bemüht?
7. Wie viele Kontenpfändungen, Rentenpfändungen, Lohnpfändungen, Mietkautionspfändungen sowie Eintragungen in das Schuldenverzeichnis wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit dem sogenannten Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg vorgenommen?
8. Wie vielen Personen in Baden-Württemberg wurde im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 mit dem Erlassen eines Haftbefehls gedroht oder tatsächlich inhaftiert?

19. 03. 2018
Dr. Merz AfD

Begründung
Noch immer wehren sich auch in Baden-Württemberg Menschen dagegen, einen Zwangsbeitrag für ein – aus ihrer Sicht – unnötiges und unerwünschtes Programm zu entrichten. Es gilt zu dokumentieren, wie viele Personen in Baden-Württemberg hiervon betroffen sind und welche Methoden der Staat einsetzt, um die besagte Zwangsgebühr durchzusetzen.


Antwort
Mit Schreiben vom 13. April 2018 Nr. II-3481 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt:

Dem Staatsministerium liegen die Daten, die mit der Kleinen Anfrage erfragt werden, nicht vor. Der Rundfunkbeitrag wird von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen erhoben. Das Staatsministerium hat daher zu den einzelnen Fragen eine Stellungnahme des SWR eingeholt.
Grundsätzlich hat der SWR darauf hingewiesen, dass die Erstellung einer Mahnmaßnahme kein Indiz für eine Zahlungsverweigerung einer Beitragskontoinhaberin oder eines Beitragskontoinhabers sei. Vielmehr könnten auch Gründe wie eine verspätete Zahlung oder eine Zahlungsunfähigkeit der Beitragsschuldnerin oder des Beitragsschuldners ursächlich für die Mahnmaßnahme sein (vgl. Überschuldungsquote/Schuldneratlas 2017).

1. Wie viele Personen in Baden-Württemberg waren jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 den Rundfunkbeitrag betreffend zahlungssäumig?
Der SWR hat hierzu folgende Daten übermittelt:

Jahr (Stichtag zum Jahresende)Anzahl
2013275711
2014432871
2015511936
2016477066
2017417626

2. Auf welchen Betrag summieren sich die Beitragsrückstände in Baden-Württemberg (Stichtag 1. März 2018)?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Die Statistik des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio weist in der Regel Werte zum Jahresende aus. Ende 2017 betrugen die Bruttoforderungen gegenüber privaten Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in Baden-Württemberg 126,96 Mio. €.“

3. Gegen wie viele zahlungssäumige Personen wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 welche Vollstreckungsmaßnahmen in welcher Häufigkeit vorgenommen?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Derzeit können wir innerhalb der Vollstreckungsersuche nicht nach einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen differenzieren. Siehe hierzu auch die Antwort zu
Frage 7.“

Darüber hinaus wurden vom SWR folgende Daten übermittelt:

JahrVollstreckungsersuchen
201363493
201472604
2015145355
2016166697
2017152469

4. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in Baden-Württemberg gegen SWRBeitragsfestsetzungsbescheide jeweils in den Jahren 2013 bis 2017?

Der SWR hat hierzu folgende Daten übermittelt:

JahrWiderspruchsverfahren in Baden-Württemberg
2013439
20141040
2015892
20162126
20173677

5. Wie viele Klagen gegen ablehnende Widerspruchsbescheide wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 in Baden-Württemberg angestrengt?

Der SWR hat hierzu folgende Daten übermittelt:

JahrKlagen zum Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg
2013174
2014465
2015547
2016619
2017599

6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2013 bis 2017 Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit ausstehenden Rundfunkbeiträgen bemüht?

Hierzu hat der SWR wie folgt Stellung genommen:
„Die Zahl der Vollstreckungsersuche wurde bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgewiesen.“

7. Wie viele Kontenpfändungen, Rentenpfändungen, Lohnpfändungen, Mietkautionspfändungen sowie Eintragungen in das Schuldenverzeichnis wurden jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit dem sogenannten Rundfunkbeitrag in Baden-Württemberg vorgenommen?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Es liegen keine Daten zur Anzahl von Kontenpfändungen, Rentenpfändungen, Lohnpfändungen, Mietkautionspfändungen oder Eintragungen in das Schuldenverzeichnis
vor.“

8. Wie vielen Personen in Baden-Württemberg wurde im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 mit dem Erlassen eines Haftbefehls gedroht oder tatsächlich inhaftiert?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Diese Maßnahme obliegt der Hoheit der Vollstreckungsorgane. Es sind uns aber keine Fälle von Erzwingungshaft in Baden-Württemberg bekannt.“

9. Wie viele Haushalte in Baden-Württemberg waren jeweils in den Jahren 2013 bis 2017 von der Entrichtung des sogenannten Rundfunkbeitrags befreit oder teilweise befreit?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen beziehungsweise folgende Daten übermittelt:
„Hierüber wird derzeit keine länderspezifische Statistik geführt. Allerdings weist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in seinen Jahresberichten die Personenanzahl mit Befreiung auf Bundesebene aus (aktuellster Bericht 2016):

JahrPersonen mit BefreiungPersonen mit Ermäßigung
20132499843527756
20142528674505506
20152858220482159
20162926352469646

10. Welche Gründe für die Befreiung oder teilweise Befreiung lagen hierbei in welcher jeweiligen Häufigkeit vor?

Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen:
„Die Befreiungsgründe wurden im Jahresbericht 2016 des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Bundesebene ausgewertet und gewichtet. Die häufigsten Befreiungsgründe sind der Erhalt von „Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II“ (69,44 %), „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (20,33 %), „Ausbildungsförderung“ (4,50 %) und „Hilfe zum Lebensunterhalt“ (3,10 %). Zusammen ergeben diese Befreiungsgründe 97,37 % aller Befreiungsgründe (Rest: „Sonstiges“ 2,63 %).“

Murawski
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei