Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 38
24. 05. 2016

16_0038_D

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Polizeiposten und Polizeibeamte im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim

Kleine Anfrage

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim registriert?
  2. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)?
  3. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten als auch der Polizeiposten und -reviere im Landkreis Heidenheim sowie im Ostalbkreis seit 2011 verändert?
  4. Wo wurden im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen?
  5. Welche Polizeiposten und -reviere im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis wurden seit dem Jahr 2011 geschlossen beziehungsweise neu geschaffen?
  6. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Landkreis Heidenheim und den Ostalbkreis für die Jahre 2016 bis 2021?
  7. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Standorte von Polizeiposten und -revieren im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis festgelegt?
  8. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt?
  9. Welche Mittel wurden der Polizei im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt?

23.05.2016
Dr. Merz AfD

Begründung
Die Mehrbelastung der Polizei durch die anhaltende Flüchtlingsproblematik wird durch ein Positionspapier der Gewerkschaft der Polizei vom September 2015 bestätigt. Mithilfe dieser Kleinen Anfrage soll erhoben werden, in welchem Umfang die Polizei im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim zur Bewältigung dieser Herausforderungen aufgestellt ist.


Antwort

Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 Nr. 3-0305/1347 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in Abstimmung mit dem Finanzministerium die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2011 bis 2015 pro Jahr im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim registriert?
Zu 1.:
Die Entwicklung der Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten insgesamt sowie der Straftaten ohne Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Asylgesetz im Ostalbkreis und im Landkreis Heidenheim stellt sich im Fünf-Jahresvergleich wie folgt dar:

 

Die Anzahl der Straftaten im Landkreis Heidenheim verläuft mit leichten Schwankungen vergleichsweise unauffällig und lag im Jahr 2015 nahezu auf dem Fünf-Jahresdurchschnittswert.
Auch die Fallzahlen im Ostalbkreis stiegen in den Jahren 2011 bis 2014 nur leicht an; der signifikante Anstieg der Fallzahlen im Jahresvergleich 2014/2015 ist nicht unerheblich auf einmalige statistische Abweichungen bzw. daraus resultierende Verzerrungen zurückzuführen.

2. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis eingesetzt (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiposten und -revieren)?
3. Wie hat sich die Anzahl der Polizeibeamten als auch der Polizeiposten und -reviere im Landkreis Heidenheim sowie im Ostalbkreis seit 2011 verändert?
Zu 2. und 3.:
Die Stärke der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizeireviere und -posten im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis vor und nach der Polizeistrukturreform ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Die Anzahl der Polizeireviere und -posten hat sich seit 2011 nicht verändert. Unter „Ist-Stärke Personen (brutto)“ sind die Polizeibeamtinnen und -beamten subsumiert, die am 1. Juli der Jahre 2012, 2014 und 2015 sowie am 1. Juni 2016 der jeweiligen Organisationseinheit zugeordnet waren. Die „Ist-Stärke Personen (brutto)“ erfordert Erhebungen bei den Dienststellen, die nur zu den angegebenen
Stichtagen vorliegen. Seit 2014 erfolgt eine jährliche Fortschreibung. Ergänzend hinzuweisen ist darauf, dass aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Für die Jahre 2011 und 2013 können nachträglich keine Personal-IST-Daten mehr erhoben werden.
** Im Jahr 2012 wurde im Hinblick auf die Durchführung der Polizeireform eine zentrale landesweite Personalstärkeerhebung durchgeführt. Es können nur die Summen aller Polizeiposten pro Polizeirevier angegeben werden.

 

4. Wo wurden im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis seit 2011 Stellen bei der Polizei gestrichen und wo neue geschaffen?
Zu 4.:
Zwischen 2011 und 2013 reduzierte sich die Zahl der Planstellen im Polizeivollzugsdienst bei den für die genannten Landkreise zuständigen Polizeidirektionen Aalen und Heidenheim um jeweils eine Stelle.
Da nach der Polizeistrukturreform die Polizeipräsidien für mehrere Landkreise zuständig sind, ist eine konkrete Zuordnung der Planstellen auf Landkreise nicht mehr möglich.

5. Welche Polizeiposten und -reviere im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis wurden seit dem Jahr 2011 geschlossen beziehungsweise neu geschaffen?
Zu 5.:
Im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis wurden im fraglichen Zeitraum keine Polizeireviere oder -posten geschlossen oder neu eingerichtet.

6. Welchen Bedarf an Polizeibeamten sieht sie für den Landkreis Heidenheim und den Ostalbkreis für die Jahre 2016 bis 2021?
Zu 6.:
Im Rahmen des in dieser Legislaturperiode vorgesehenen Zugangs von Neustellen für die Polizei ist eine Evaluation der aktuellen Personalstellenverteilung vorge sehen. Mögliche Auswirkungen auf den Stellenbestand der Organisationseinheiten der Polizei in den genannten Landkreisen stehen daher gegenwärtig noch nicht fest.

7. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Standorte von Polizeiposten und -revieren im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis festgelegt?
Zu 7.:
Die Strukturen der Polizei auf der Ebene der Polizeireviere und Polizeiposten sind historisch gewachsen. Ggf. erforderliche Veränderungen dieser Strukturen orientieren sich vorrangig am örtlichen Kriminalitätslagebild, der Arbeitsbelastung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, möglichen besonderen Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, der Entfernung zu benachbarten Polizeirevieren
und -posten sowie dem Ziel eines effizienten Personaleinsatzes.

8. Welche zusätzlichen Mittel wurden der Polizei im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt?
Zu 8.:
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei der Polizei erfolgt nicht landkreisbezogen, sondern jeweils bezogen auf die zuständigen Polizeipräsidien. Das Polizeipräsidium Aalen ist u. a. für den Ostalbkreis und das Polizeipräsidium Ulm u. a. für den Landkreis Heidenheim zuständig. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden der Polizei im Jahr 2015 im 2. Nachtragshaushalt 2015/2016  zusätzliche Mittel insbesondere für die Vergütung von geleisteten Mehrarbeitsstunden bereitgestellt. Das Polizeipräsidium Aalen erhielt für diesen Zweck zusätzliche 28.400 EUR und das Polizeipräsidium Ulm 30.500 EUR.

9. Welche Mittel wurden der Polizei im Landkreis Heidenheim und im Ostalbkreis im Jahr 2015 insgesamt zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt?
Zu 9.:
Den beiden u. a. für die Landkreise Ostalbkreis und Heidenheim zuständigen Polizeipräsidien Aalen und Ulm standen im Jahr 2015 (inklusive der Mittel des 2. Nachtragshaushalts 2015/2016) Mittel wie folgt zur Verfügung:

Kapitel 0335 – Polizeipräsidium Aalen

 

 

Kapitel 0346 – Polizeipräsidium Ulm

 

 

* Bei den regionalen Präsidien sind nur die besonderen Personalausgaben veranschlagt. Die Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, die Entgelte der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sowie der Heilfürsorgeleistungen sind bei Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei ausgebracht.

Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration