1. Oktober 2018

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Merz AfD
Drucksache 16/4745

Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

Das Staatsministerium beantwortet die Kleine Anfrage an die Landesregierung wie folgt:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Folgen, insbesondere finanzielle, sieht sie durch das Urteil des Bundesver-fassungsgerichts, Besitzer von Zweitwohnungen künftig nicht mehr mit der Zahlung von mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag zu belasten?
Zu 1.:
Dem Staatsministerium liegen keine eigenen Erkenntnisse über die zu erwartenden finanziellen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (i.F. BVerfG) vom 18. Juli 2018 vor. Auch eine Anfrage beim SWR zu dieser Frage hat ergeben, dass sich die finanziellen Auswirkungen durch die Befreiungen von der Beitragspflicht für Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen derzeit nicht abschätzen ließen. Insbe-sondere könne der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice momentan aus den ihm vorliegenden Daten nicht ableiten, welche Ertragsausfälle aus der durch das Urteil des BVerfG möglichen Befreiung für Nebenwohnungsinhaberinnen und Nebenwohnungsinhaber vom Rundfunkbeitrag resultierten. Grund hierfür sei, dass nach der bisher im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelung mit der einfachen Formel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“ gerade nicht nach Haupt- und Nebenwohnung unterschieden werden musste. Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit habe diese Differenzierung in den Beitragskonten auch nicht kenntlich gemacht werden dürfen, weil sie für die Beitragserhebung nicht erforderlich gewesen sei.
Auch andere Quellen seien nicht geeignet, diese Daten derzeit verlässlich zu generieren, weil zu Ertragsausfällen nur die beim Beitragsservice gemeldeten Nebenwohnungen führen könnten und es eine Reihe von Fallkonstellationen gebe, deren beitragsrechtliche Behandlung erst noch zu klären sei. Bislang lägen dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ca. 100.000 Befreiungsanträge vor.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 aufgegeben, in diesem Zusammenhang spätestens bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Hierfür werden Anpassungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erforderlich sein.

2. Wie viele Beitragspflichtige gab es vor dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Baden-Württemberg?
Zu 2.:
Dem Staatsministerium liegen keine eigenen Erkenntnisse über die genaue Zahl der Beitragspflichtigen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 vor. Nach Angaben des SWR weist der Berichtsmonat Juni 2018 4.601.074 Wohnungen in Baden-Württemberg aus, für die ein voller Rundfunkbeitrag gezahlt wird.

3. Wie viele Zweitwohnungsbesitzer in Baden-Württemberg werden künftig keinen weiteren Beitrag mehr bezahlen müssen?
Zu 3.:
Siehe hierzu die Antwort auf Frage 1.

4. Auf welchem Weg können Zweitwohnungsbesitzer bis zur Umsetzung der Neurege-lung, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen, eine Befreiung für die Zweitwohnung beantragen?
Zu 4.:
Personen, die nachweislich als Inhaberin oder Inhaber ihrer Hauptwohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, können auf Antrag hin von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreit werden. Das entsprechende Formular „Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung“ ist auf der Internetseite des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, rundfunkbeitrag.de, verfügbar. Dort finden sich auch entsprechende Erläuterungen beziehungsweise Hinweise des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Antragsstellenden, die über keinen Internetzugang verfügen, wird das Antragsformular nach Auskunft des SWR bei Bedarf postalisch zugesandt.

5. Welche Gründe sind unter dem Punkt „Sonstiges“ in der Antwort auf Frage 10 der Drucksache 16/3755 subsumiert?
Zu 5.:
Der SWR, den das Staatsministerium zu dieser Frage um eine ergänzende Stellung-nahme gebeten hat, hat hierzu wie folgt ausgeführt:
„Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat in seinem Jahresbe-richt 2016 die Befreiungsgründe auf Bundesebene ausgewertet und gewichtet. Neben den in der Drucksache 16/3755 genannten, häufigsten Befreiungsgründen (97,37% aller Befreiungsgründe), fallen unter den Punkt Sonstiges (2,63 % aller Befreiungs-gründe): Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe, Empfänger von Ausbildungsgeld für behinderte Menschen, Sonderfürsorgeberechtigte, Empfänger von Hilfe zur Pflege, Empfänger von Pflege-zulagen, Leistungen nach dem SGB VIII (KJHG), Taubblinde, Blindenhilfe SGB XII, Härtefälle. Hinzu kommen die Befreiungen nach Rundfunkgebührenstaatsvertrag, die mit dem Jahr 2016 endeten.“

6. Sind Asylbewerber oder anerkannte Asylnehmer beitragspflichtig?
Zu 6.:
Nach § 2 Absatz 1 RBStV ist im privaten Bereich grundsätzlich jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber einer Wohnung im Geltungsbereich des Gesetzes beitragspflichtig. Gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 RBStV werden allerdings Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber oder Internate nicht als Wohnungen angesehen. In diesem Bereich wird deshalb kein Wohnungsbeitrag erhoben. Asylbewerber sowie Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte hingegen, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, sondern über eine eigene Wohnung verfügen, sind demzufolge grundsätzlich beitragspflichtig. Liegen die Voraussetzungen einer Befreiung aus finanziellen Gründen, etwa bei Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vor, erfolgt, wie zum Beispiel auch bei Empfängern von Sozialhilfe, ALG II oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, auf Antrag eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Absatz 1 RBStV.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Theresa Schopper
Staatssekretärin