Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 3791
26. 03. 2018
Eingegangen: 26. 03. 2018 / Ausgegeben: 09. 05. 2018

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Erstaufnahmestelle (EA) Giengen an der Brenz

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kosten entstanden für welche Maßnahmen an der EA in Giengen an der Brenz seit Beantwortung der Drucksache 16/1065?
2. Könnte die EA in ihrem derzeitigen Zustand unmittelbar genutzt werden?
3. Konnte die EA – und in welchem Umfang – zwischenzeitlich bereits genutzt werden?
4. Welche laufenden Kosten entstanden seit Beantwortung der Drucksache 16/1065 in welcher jeweiligen Höhe für die EA monatlich?
5. Wie bewertet sie die Notwendigkeit der Vorhaltung der EA Giengen an der Brenz vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin jüngst äußerte, dass sich
eine Situation wie im Jahr 2015 ohnehin nicht mehr wiederholen dürfe?
6. Für welchen Zeitraum plant sie, die EA weiter im Stand-by-Betrieb zu halten?
7. In welchem Umfang glaubt sie, in diesem Zeitraum Asylbewerber aufnehmen zu müssen?
8. Welche Überlegungen bestehen derzeit bereits bezüglich der Nutzung der Liegenschaft, sofern sie nicht mehr als EA vorgehalten werden müsste?

26. 03. 2018
Dr. Merz AfD

Begründung
Es gilt darzulegen, welche Kosten bereits für die Erstaufnahmestelle in Giengen an der Brenz entstanden sind, entstehen sowie ob weiterhin eine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der EA besteht und wie künftig mit der Liegenschaft umgegangen werden soll.


Antwort
Mit Schreiben vom 24. April 2018 Nr. 7-0141.5/16/3791/ beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Kosten entstanden für welche Maßnahmen an der EA in Giengen an der Brenz seit Beantwortung der Drucksache 16/1065?
Zu 1.:
Seit der Beantwortung der Drucksache 16/1065 im Dezember 2016 wurden in der EA Giengen an der Brenz lediglich kleinere bauliche Instandhaltungsmaßnahmen,
hauptsächlich aufgrund von witterungsbedingten Schäden, durchgeführt. Diese waren nötig, um die Bausubstanz zu erhalten. Hierfür sind Kosten in Höhe von etwa
380,– Euro angefallen.

2. Könnte die EA in ihrem derzeitigen Zustand unmittelbar genutzt werden?
Zu 2.:
Die Liegenschaft könnte innerhalb weniger Wochen in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden. Aufgrund der Festlegungen in der Konzeption des Landes für die „Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg“ (Standortkonzeption) ist für das Jahr 2018 vorgesehen, noch offene Restarbeiten (z. B. Heizung, Elektroinstallation), die im Jahr 2016 nicht mehr erledigt wurden, durchzuführen. Dadurch kann die Bausubstanz sicher erhalten und die Einrichtung innerhalb von vier Wochen in Betrieb genommen werden.

3. Konnte die EA – und in welchem Umfang – zwischenzeitlich bereits genutzt werden?
Zu 3.:
Die EA Giengen an der Brenz ist in der Standortkonzeption als zusätzliche Unterbringungskapazität vorgesehen, sollten das Ankunftszentrum in Heidelberg sowie die vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen Karlsruhe, Sigmaringen, Ellwangen und Freiburg (ab 2018) nicht mehr für die Unterbringung aller Flüchtlinge in der Erstaufnahme ausreichen. Der Standort wird nach der Konzeption ausdrücklich als Stand-By-Einrichtung vorgehalten. Aufgrund der Zugangszahlen von Geflüchteten nach Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren ist eine Inbetriebnahme der EA Giengen bisher nicht notwendig geworden.

4. Welche laufenden Kosten entstanden seit Beantwortung der Drucksache 16/1065 in welcher jeweiligen Höhe für die EA monatlich?
Zu 4.:
Für die EA Giengen fallen bislang monatliche Kosten von durchschnittlich rd. 3.900 Euro an. Enthalten sind darin die Kosten für die Wasser- und Energieversorgung, die Grundsteuer und Gebäudeversicherung sowie für Wartungs- und Hausmeisterdienstleistungen wie beispielsweise Unterhaltsreinigung, Winterdienst, Müllentsorgung und Grünpflege. Hinzu kommen die Kosten für den Sicherheitsdienst, die monatlich rd. 1.370 Euro betragen.

5. Wie bewertet sie die Notwendigkeit der Vorhaltung der EA Giengen an der Brenz vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin jüngst äußerte, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 ohnehin nicht mehr wiederholen dürfe?
Zu 5.:
Die Länder sind verpflichtet für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen (§ 44 Asylgesetz) zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. In Baden-Württemberg wurde durch die im Dezember 2016 vom Ministerrat beschlossene Standortkonzeption festgelegt, wie die Flüchtlingserstaufnahme bis 2020 künftig flexibel und bedarfsgerecht gestaltet wird. In einem degressiven Prozess sollen bis 2020 nicht mehr benötigte Unterbringungskapazitäten in Baden-Württemberg abgebaut werden. Ab 2020 sollen in der Regelbelegung 8.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Diese Konzeption ermöglicht es dem
Land, durch eine Anpassung der Unterbringungskapazitäten an die Zugangszahlen von Geflüchteten nach Deutschland nachhaltig zu reagieren, um eine dem Jahr 2015 vergleichbare Situation nicht wieder entstehen zu lassen. Die EA Giengen ist ein wichtiger Teil dieser Konzeption und steht bei einer eventuellen kurzfristigen Erhöhung von Zugangszahlen mit 300 Plätzen zur Verfügung.

6. Für welchen Zeitraum plant sie, die EA weiter im Stand-by-Betrieb zu halten?
7. In welchem Umfang glaubt sie, in diesem Zeitraum Asylbewerber aufnehmen zu müssen?
Zu 6. und 7.:
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Giengen ist bis auf Weiteres Bestandteil der vom Ministerrat am 20. Dezember 2016 beschlossenen Standortkonzeption in Baden-Württemberg und dient in dieser Eigenschaft der Unterbringung von Flüchtlingen.

8. Welche Überlegungen bestehen derzeit bereits bezüglich der Nutzung der Liegenschaft, sofern sie nicht mehr als EA vorgehalten werden müsste?
Zu 8.:
Zumindest bis zu einer Evaluierung der Standortkonzeption des Landes für das Betriebsjahr 2020 ist die EA Giengen fester Bestandteil der Unterbringungskonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.

Strobl
Minister für Inneres,
Digitalisierung und Migration


 

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3992
16. Wahlperiode Eingang: 26.04.2018

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Erstaufnahmestelle (EA) Giengen an der Brenz“ – Landtagsdrucksache 16/3791

Ich frage die Landesregierung:
1. Ab welchem Zeitpunkt wurde der Einsatz des Sicherheitsdienstes bei der EA in Giengen an der Brenz im Vergleich zum Umfang zum Zeitpunkt der Beantwortung der Landtagsdrucksache 16/1065 herabgesetzt?
2. Was waren hierfür die Gründe?
3. Inwiefern hat sich die Sicherheitslage für Einrichtungen für sogenannte Flüchtlinge verändert?
4. Anhand welcher Erkenntnisse konnte sie eine Veränderung der Sicherheitslage festmachen?
5. Zu welchem Zweck wird derzeit ein Sicherheitsdienst auf dem Gelände der EA Giengen an der Brenz eingesetzt?
6. In welchem Umfang und für welche konkreten Aufgaben ist der derzeit eingesetzte Sicherheitsdienst tätig?
7. Wie viele Stunden ist der Sicherheitsdienst in welchem Intervall an der EA Giengen an der Brenz monatlich tätig?
8. Wie hoch waren die Ausgaben für den Sicherheitsdienst an der EA Giengen monatlich seit der Beantwortung der Landtagsdrucksache 16/1065 (Kosten nach den einzelnen
Monaten aufgeschlüsselt)?

26.04.2018
Dr. Merz AfD

Begründung
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Landtagsdrucksache 16/1065 entstanden für den Sicherheitsdienst für die EA in Giengen an der Brenz Kosten in Höhe von rund 44 000 Euro monatlich. Der Einsatz von Sicherheitskräften war laut Landesregierung aufgrund „mehrerer Anschläge auf Einrichtungen für Flüchtlinge und zum Schutz vor Vandalismus“ notwendig. Es soll dargestellt werden, welche Gründe zur Abkehr von einem umfangreichen Sicherheitskonzept geführt haben. Weiterhin gilt zu ergründen, seit wann von einem sparsameren Modell Gebrauch gemacht wird und welche Aufgaben im jetzigen Umfang noch aufgrund welcher Bedrohungslagen wahrgenommen werden.