An die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
Frau Muhterem Aras MdL
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Datum 19.09.2018
Drucksache 16/4691

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heiner Merz AfD

Angriff auf Polizeibeamte auf der Königstraße

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration beantwortet die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und für Europa wie folgt:

1. Wie viele Beamte und Einsatzfahrzeuge waren im Rahmen des Angriffs auf Polizeibeamte am Abend des 20. August 2018 auf der Königstraße im Einsatz?
Zu 1.:
Im Rahmen der Personenkontrolle und den anschließenden Widerstandshandlungen waren vor Ort insgesamt bis zu 13 Einsatzfahrzeuge und 27 Polizeibeamtinnen und -beamte der Einsatzhundertschaft, der Polizeireviere und der Polizeihundeführerstaffel eingesetzt.

2. Welche Verletzungen entstanden im Rahmen dieses Einsatzes bei den beteiligten Polizeibeamten?
Zu 2.:
Ein Polizeibeamter erlitt eine Prellung am Kopf sowie eine Prellung am linken Ellenbogen. Infolge der Verletzungen war der Beamte für die Dauer von einer Woche dienst-unfähig. Darüber hinaus erlitten zwei weitere Polizeibeamtinnen sowie ein Polizeibeamter Prellungen, Schürfwunden sowie Reizungen durch den Einsatz von Pfeffer-spray. Die Beamtinnen und Beamten waren jedoch weiterhin dienstfähig.

3. Welche Kosten entstanden im Rahmen dieses Einsatzes?
Zu 3.:
Voraussetzung für eine entsprechende detaillierte Darstellung wäre eine kostenträgerorientierte Zeit- und Mengenerfassung. Diese wurde in der Polizei nicht eingeführt, weil ein solches Verfahren insbesondere in den operativen Bereichen der Polizei einen enormen Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig relativ geringem Nutzen nach sich gezogen hätte. Folglich ist eine Darstellung, wie viele Arbeitsstunden die Polizei oder bestimmte Gruppen innerhalb der Polizei für bestimmte Tätigkeiten aufgewendet haben, nicht möglich.

4. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Angreifer inne und haben sie einen Migrationshintergrund?
Zu 4.:
Die an den Vorfällen Beteiligten sind iranische bzw. syrische Staatsangehörige. Ein Beteiligter ist staatenlos.

5. Sind die Angreifer vorbestraft oder polizeibekannt?

6. Wenn ja, hinsichtlich welcher Fälle?
Zu 5. und 6.:
Die Beschuldigten sind bereits u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafrechtlich in Erscheinung getreten. Einer der Beschuldigten wurde wegen Bedrohung und Beleidigung rechtskräftig zur Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training sowie zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Weitere Verurteilungen liegen nicht vor.

7. Welche Anzeigen wurden gegen die Angreifer erlassen?
Zu 7.:
Infolge der Ereignisse vom 20. August 2018 wurde gegen die Beteiligten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

8. Welche sonstigen Erkenntnisse über den Vorfall liegen ihr vor?
Zu 8.:
Der Einsatz wurde durch rund 100 Passanten im Bereich der Unteren Königstraße beobachtet. Da mehrere Personen die Kontrolle und die Einsatzmaßnahmen störten, mussten durch die eingesetzten Kräfte mehrere Platzverweise erteilt werden. Darüber hinaus gelangten zwei Personen, die in den Sachverhalt nicht involviert waren, wegen Nichtbefolgen der ausgesprochenen Platzverweise zur Anzeige.

9. Zu wie vielen Übergriffen auf Polizeibeamte kam es in den letzten fünf Jahren im Bereich der Königstraße?
Zu 9.:
Sogenannte „Übergriffe“ werden in polizeilichen Statistiken nicht gesondert ausgewiesen. Die Beantwortung der Frage erfolgt anhand der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten. Bei der PKS handelt es sich um eine so-genannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden er-fasst werden. Die PKS Baden-Württemberg weist im Fünfjahresvergleich nachfolgen-de Anzahl an Straftaten aus, bei denen jeweils mindestens ein Polizeibeamter als Opfer eines sogenannten Opferdeliktes registriert wurde:

Straftaten20132014201520162017
Tatortbereich Stuttgart-Mitte293388387457337
darunter Tatortbereich Königstraße2138346041

Zu berücksichtigen ist, dass die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, die Opfer einer der o.g. Straftaten wurden, höher liegen dürfte, da bei den Fällen auch mehrere Opfer erfasst sein können.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration

(Opferdelikte sind v.a. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung.)