Die Rundfunkabgabe verletzt Grundrechte gleich mehrfach – Verzweiflung am Rechtsstaat

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist in die Kritik geraten. Die Kritik betrifft sowohl die Inhalte der Sendungen als auch die Verfassung des Rundfunks selbst. Inhaltliche, institutionelle sowie personelle Verflechtungen des Rundfunks mit der Politik haben bereits mehrfach zu kontroversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geführt. Der Unmut und die Verzweiflung am Rechtsstaat selbst wachsen und es mehren sich die Stimmen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Bislang wurden alle Klagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen. Der Bürger sollte nicht rechtsschutzlos gestellt sein, auch wenn mächtige politische Interessen entgegenstehen.

Die 64-seitige Streitschrift „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist” von Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke unternimmt den Versuch nachzuweisen, dass die Rundfunkabgabe keine verwaltungsrechtliche Grundlage hat und was die gesetzliche Grundlage selbst angeht, verfassungswidrig ist. Sie behandelt das Versagen der Verwaltungsgerichte, die falsche Verwendung des Beitragsbegriffes an sich und die Grundrechtsverletzungen die dadurch entstehen.

Die Rundfunkfinanzierung verdichtet sich mit der Fülle der einzelnen Eingriffsmaßnahmen zu einem perfekt gedachten Zwangssystem zur Belastung der Bürger und der Unternehmen und zugunsten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und seiner Nutznießer. Es verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und insgesamt gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Der Autor beginnt mit dem Tätigkeitsfeld der Verwaltungsgerichte und mahnt an dass diese die Klagen nicht verwaltungsrechtlich untersuchen. Klageabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern, da die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile keinen juristischen Argumentationsmustern folgen und rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen lassen. Die Streitschrift bemüht sich um juristische Argumentation und will dazu beitragen, verlorengeganges Vertrauen in die Verwaltungsgerichte sowie deren fachwissenschaftliche Kompetenz wiederzugewinnen. Weiter begründet Dr. Hennecke die Verfassungswidrigkeit und die Grundrechtsverletzungen dieser Zwangsabgabe durch fehlende Einordnung in geltende Rechtsnormen.

Die Rundfunkabgabe verstößt gegen die Grundrechte Art. 2 Absatz 1, 3, 5 Absatz 1 und 11 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Streitschrift ist auch für Laien leicht lesbar und fasst fundierte Argumente schlüssig und verständlich zusammen.

Unter der ISBN 978-3-9818702-3-7 ist die mittlerweile 6. überarbeitete Auflage unter anderem bei Dr. Frank Hennecke (FrankHennecke(at)gmx(punkt)net) zu erwerben.