Als völlig falsches Signal hat der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL den heute unterschriebenen Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Damit machten die Ministerpräsidenten den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Wir beantragen im Landtag, dass Abgeordnete, also auch wir, sowie Minister, Staatssekretäre und weitere Landesbedienstete als Zeichen der Corona-Solidarität auf 10 % ihrer Bezüge verzichten sollen, was Grünschwarz mit Winfried Kretschmann an der Spitze ablehnte. Heute aber unterschreibt derselbe Kretschmann, dass die Zwangsfinanzierung eines überteuerten und einseitigen Medienkartells weiter erhöht wird: allein der SWR-Intendant erhält derzeit über 300.000 Euro. Das ist ein Unding.“

Merz erregt sich dabei vor allem über die seit Jahren abnehmende Qualität des gelieferten Programms. „Zum ersten kommt die AfD als größte Oppositionsfraktion nicht zu Wort. Im Gegenteil: Monitor-Chef Georg Restle forderte in den Tagesthemen, der ‚AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme‘ zu geben. Aber hat sich Restle mal überlegt, dass für sein Gehalt auch Millionen AfD-Wähler monatlich 17,50 Euro abdrücken? Warum sollten wir das weiter tun? Die Grünen kommen im Bundestag auf 9,5 Prozent, waren aber mit 17,2 Prozent unter den Gästen die größte Opposition in der Talkshow-Quadriga Maischberger-Plasberg-Will-Illner. Die AfD hingegen war mit 12,8 Prozent der Sitze nur mit 5,2 Prozent vertreten.“ Dazu passe die Erkenntnis der Reuters-Studie von gestern, wonach 80 Prozent der Deutschen Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt statt Haltungsjournalismus bevorzugen, so Merz.

„Zum zweiten dominiert gerade in der Politikberichterstattung die Ideologie die Information: Was nicht sein darf, kann nicht sein, und was nicht sein kann, wird nicht berichtet. Über die jüngsten Straßenschlachten zwischen Ausländern in Dijon sieht man ebenso wenig wie über die linken Gewaltexzesse in den USA nach dem Tod von George Floyd“, merkt Merz an. „Stattdessen freuen wir uns, gerade jetzt, über –zig Wiederholungen, Krimiexperimente und Promihochzeiten in Volksmusikshows, während die Fußball-Bundesliga nochmal nicht mehr in den Morgenmagazinen gezeigt werden darf. Hier sind sämtliche Relationen ins Gegenteil verkehrt: Letztlich ist man gesetzlich verpflichtet, für etwas zu zahlen, was man gar nicht konsumieren will. Jede Versicherung, jeden Stromanbieter, jedes Zeitschriftenabonnement kann man bei einer Preiserhöhung kündigen. Die AfD-Fraktion wird dem Staatsvertrag keinesfalls zustimmen!“