Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 2291
29. 06. 2017

16_2291_D

Antrag der Abg. Dr. Heiner Merz u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Vorhaben einer neuen europäischen Asylpolitik

Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. welche Sanktionen der Verteilungsmechanismus im Einzelnen vorsieht, um die Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern;
  2. welche Sanktionen sie konkret im Falle einer irregulären Sekundärmigration zu verhängen gedenkt und welche Maßnahmen vorgesehen sind, falls ein Ausländer (nach Sekundärmigration oder nach nachträglicher Umverteilung) sich – gegebenenfalls durch Widerstandshandlungen – weigert, die Bundesrepublik in Richtung des ihm zugewiesenen Staates zu verlassen;
  3. wie, bezugnehmend auf Artikel 10 Absatz 1 des Vorschlags, besondere Schutzgründe (Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, politische Überzeugungen, ethnische Zugehörigkeit, geschlechtsspezifische Verfolgung) verifizierbar geprüft und statistisch erfasst werden;
  4. welche Ergebnisse ihr in Bezug auf diese statistischen Erfassungen vorliegen;
  5. welche etwaigen Auswirkungen auf die Anerkennungsquote sie im Falle des Inkrafttretens der Verordnung prognostiziert;
  6. ob sie annimmt, dass es aufgrund dieser Neuregelungen zu vermehrten, positiv zu bescheidenden, Antragstellungen von Drittstaatangehörigen kommen wird, deren Heimatländer bisher einen nachrangigen Anteil an der Gesamtheit der Entsendestaaten hatten;
  7. wie sie die vorliegenden Statistiken bewertet und welche migrationspolitischen Maßnahmen sie daraus ableitet;
  8. wie sie die in Artikel 4 Absatz 5 enthaltene Beweislastumkehr zugunsten des Antragstellers mit Hinblick auf die Gefahren des missbräuchlichen und unwahrheitsgemäßen Vorbringens von Asylgründen seitens etwaiger Antragsteller bewertet.

29. 06. 2017
Dr. Merz, Berg, Dr. Grimmer, Baron, Palka AfD

Begründung
Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass es nicht zuletzt die „beachtliche[n] Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die den Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten die Art des Schutzes für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde [sind], die […] letztlich zu einer unausgewogenen Verteilung der Verantwortung der Mitgliedstaaten [führen]“ beriet der Bundesrat in seiner Sitzung am 4. November 2016 in der Drucksache 499/16 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen COM(2016) 466 final. Dieser Vorschlag soll unter anderem dem Phänomen der Sekundärmigration entgegentreten. Ferner soll die Konvergenz bei Asylentscheidungen verbessert werden. Unter anderem durch Änderung der RICHTLINIE 2003/109/EG DES RATES sollen zur Eindämmung der Sekundärmigration Negativanreize geschaffen werden.
Durch den Antrag sollen die Folgen für Baden-Württemberg und die Handlungsabsichten der Landesregierung dargelegt werden.


Stellungnahme
Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 Nr. 4-1342/34 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. welche Sanktionen der Verteilungsmechanismus im Einzelnen vorsieht, um die Sekundärmigration zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern;
2. welche Sanktionen sie konkret im Falle einer irregulären Sekundärmigration zu verhängen gedenkt und welche Maßnahmen vorgesehen sind, falls ein Ausländer (nach Sekundärmigration oder nach nachträglicher Umverteilung) sich – gegebenenfalls durch Widerstandshandlungen – weigert, die Bundesrepublik in Richtung des ihm zugewiesenen Staates zu verlassen;

Zu 1. und 2.:
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umfasst insgesamt sieben Vorschläge der Europäischen Kommission: Änderung der Dublin-Verordnung, der EURODAC-Verordnung und der Verordnung zur EU-Asylagentur, sowie eine Asylverfahrens-Verordnung, eine Qualifikations-Verordnung, eine Neufassung der Aufnahme-Richtlinie und eine Resettlement-Verordnung. Diese Vorschläge sind eng miteinander verflochten und sollen dazu dienen, eine tatsächlich einheitliche Behandlung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Die Landesregierung begrüßt dieses Ziel, insbesondere im Hinblick auf die damit verfolgte Reduzierung von Anreizen für Sekundärmigration. Zur Gewährleistung einer geordneten Steuerung der Migrationsströme, zur Erleichterung der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats und zur Verhinderung von Sekundärmigration ist es unerlässlich, dass die Antragsteller in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat bleiben. Diese Pflicht der Antragsteller ist in dem
Vorschlag zur Reform der Dublin-Verordnung enthalten. Der Vorschlag für eine Neufassung der Aufnahme-Richtlinie enthält Sanktionsmöglichkeiten für die Fälle, in denen Antragsteller dieser Pflicht nicht nachkommen. Zu den vorgesehenen Sanktionen zählen Meldepflichten sowie die Möglichkeit, vermehrt Sachleistungen zu erbringen oder das „Taschengeld“ zu reduzieren. Darüber hinaus ist vorgesehen,
die Sozialleistungen an den Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat zu knüpfen. Dies schließt jedoch nicht die Gesundheitsvorsorge und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung ein. Zudem ist Kindern stets der Zugang zu Bildungsleistungen zu ermöglichen. Welche Sanktionen und Maßnahmen konkret vorgesehen sind, ist derzeit noch nicht absehbar, nachdem der Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Aufnahme-Richtlinie derzeit noch in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU verhandelt wird, sodass sich noch Änderungen in der konkreten Ausgestaltung ergeben können.

3. wie, bezugnehmend auf Artikel 10 Absatz 1 des Vorschlags, besondere Schutzgründe (Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, politische Überzeugungen, ethnische Zugehörigkeit,  geschlechtsspezifische Verfolgung) verifizierbar geprüft und statistisch erfasst werden;
4. welche Ergebnisse ihr in Bezug auf diese statistischen Erfassungen vorliegen;
Zu 3. und 4.:
In Deutschland ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Asylgesetz (AsylG) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig für die Entscheidung über Asylanträge und damit auch für die Prüfung besonderer Schutzgründe. Eine Zuständigkeit des Landes besteht insofern nicht. Nach Auskunft des BAMF werden Schutzgründe nicht statistisch erfasst.
5. welche etwaigen Auswirkungen auf die Anerkennungsquote sie im Falle des Inkrafttretens der Verordnung prognostiziert;
6. ob sie annimmt, dass es aufgrund dieser Neuregelungen zu vermehrten, positiv zu bescheidenden, Antragstellungen von Drittstaatangehörigen kommen wird, deren Heimatländer bisher einen nachrangigen Anteil an der Gesamtheit der Entsendestaaten hatten;
Zu 5. und 6.:
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen erhebliche Unterschiede bezüglich der Anerkennungsquoten und der Rechte, die in den nationalen Asylsystemen mit dem jeweiligen Schutzstatuts verbunden sind. Diese Unterschiede können Personen, die internationalen Schutz beantragen, als Anreiz dienen, ihren Asylantrag in einem Mitgliedstaat zu stellen, in dem ihrer Auffassung nach umfangreichere
Rechte und höhere Anerkennungsquoten gewährt werden als in dem Mitgliedstaat, der nach den Regelungen der Dublin-Verordnung für den Antrag zuständig wäre. Insbesondere mit dem Vorschlag für eine Qualifikations-Verordnung soll eine stärkere Harmonisierung erreicht werden. Dies betrifft die Kriterien für die Zuerkennung von internationalem Schutz, die Pflicht zur Begründung des Antrags durch den Antragsteller, die Prüfung interner Schutzalternativen sowie die Gründe für einen Entzug des Status. Ziel der Harmonisierung ist damit unter anderem eine Angleichung der Anerkennungsquoten, um daraus resultierende Anreize für Sekundärmigration zu reduzieren. Welche Auswirkungen dies auf Anträge von Antragstellern aus einzelnen Herkunftsländern haben wird, lässt sich nicht prognostizieren.

7. wie sie die vorliegenden Statistiken bewertet und welche migrationspolitischen Maßnahmen sie daraus ableitet;
Zu 7.:
Im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts werden von unterschiedlichen Stellen zahlreiche verschiedene Statistiken geführt. Ohne konkrete Angabe der Statistik ist eine Bewertung aller vorliegenden Statistiken mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.

8. wie sie die in Artikel 4 Absatz 5 enthaltene Beweislastumkehr zugunsten des Antragstellers mit Hinblick auf die Gefahren des missbräuchlichen und unwahrheitsgemäßen Vorbringens von Asylgründen seitens etwaiger Antragsteller bewertet.
Zu 8.:
Die Harmonisierung der Standards zur Erlangung eines internationalen Schutzstatus sowie die inhaltliche Ausgestaltung der hiermit verbundenen Rechte und Pflichten ist ein wichtiger Schritt, die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der EU herzustellen und mögliche Anreize für die Sekundärmigration innerhalb der EU zu reduzieren. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Qualifika –
tions-Verordnung ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
In Art. 4 Abs. 1 des Vorschlags ist festgelegt, dass der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss; er ist damit ausdrücklich verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben darzulegen und zu kooperieren. Die Regelung in Art. 4 Abs. 5, wonach unter bestimmten Voraussetzungen keine zusätzlichen Beweismittel verlangt werden, stellt in Bezug darauf lediglich eine Verfahrensvereinfachung dar, die zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und damit gegebenenfalls auch zu einer Verfahrensbeschleunigung führen kann. Möglicherweise missbräuchlich gestellten Anträgen kann gemäß Art. 14 des Vorschlags durch eine Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft angemessen begegnet werden. Dies gilt insbesondere
auch im Hinblick darauf, dass der Vorschlag eine Verpflichtung zur Überprüfung des gewährten Schutzstatus vorsieht, sobald Herkunftsland-Informationen der Asylagentur eine beachtliche Veränderung in dem Herkunftsland feststellen und bei Verlängerung des Aufenthaltstitels. Der Vorschlag für eine Qualifikations-Richtlinie wird derzeit in den vorbereitenden Gremien des Rats der EU verhandelt, sodass sich noch Änderungen in der konkreten Ausgestaltung ergeben können.

Strobl
Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration