Landtag von Baden-Württemberg
16. Wahlperiode
Drucksache 16 / 2179
04. 06. 2017

16_2179_D

Antrag der Abg. Dr. Heiner Merz u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa

Kosten der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU

Antrag
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. in welchem Umfang beziehungsweise für welche Fahrten die in Titel 514 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Fahrzeuge genutzt wurden und
    werden;
  2. welche Dienstreisen durch die in Titel 527 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel vergütet wurden und werden;
  3. welche Broschüren und Informationsmaterialien und sonstige Maßnahmen mit den in Titel 531 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mitteln in welcher jeweiligen Höhe finanziert wurden und werden;
  4. welche Dienstleistungen Dritter mit den Mitteln aus in Titel 534 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mitteln finanziert wurden und werden;
  5. welche Veranstaltungen, Ausstellungen, Bewirtungen oder Geschenke für Besucher aus den in Titel 541 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mitteln bestritten wurden und werden;
  6. für welche Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen, Gesellschaften, Organisationen und dergleichen die Beiträge aus dem Titel 685 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 anfallen;
  7. welche Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen durch den Titel 531 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 in welcher jeweiligen Höhe finanziert wurden und werden;
  8. wofür die in Titel 685 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel konkret investiert wurden und werden;
  9. welche konkreten Maßnahmen durch die in Titel 547 90 im Einzelplan 05,Kapitel 0502 genannten Mittel finanziert wurden und werden;
  10. welche Mieten und Pachten aus den Mitteln aus Titel 518 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 im Einzelnen für welche Gebäude, Räume oder Stellplätze gezahlt wurden und werden;
  11. welche Dienstreisen durch Titel 527 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 bezahlt wurden und werden;
  12. in welchem Umfang welche Dienstleistungen Dritter aus Titel 534 92 bezahlt wurden;
  13. welche sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg oder dem Informationszentrum entstehen;
  14. welchen Haushaltstiteln diese jeweils zuzuordnen sind;
  15. wie sich die Kosten für die Vertretung des Landes bei der EU seit dem Jahr 2006 entwickelt haben.

01. 06. 2017
Dr. Merz, Berg, Dr. Grimmer, Dr. Podeswa, Klos AfD

Begründung
Durch den Antrag soll dargelegt werden, für welche Maßnahmen die Mittel für die Vertretung des Landes Baden-Württemberg konkret anfallen.
Stellungnahme*)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 nimmt das Ministerium der Justiz und für Europa zu dem Antrag wie folgt Stellung:


Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. in welchem Umfang beziehungsweise für welche Fahrten die in Titel 514 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Fahrzeuge genutzt wurden und werden;
Zur Erläuterung der Ausgaben des Titels 514 88 (Betriebskosten der Fahrzeuge) sowie des Titels 518 88 (u. a. Miet- und Leasingkosten der Fahrzeuge) wird ausgeführt: Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel (LV Brüssel) unterhält zwei gemietete bzw. geleaste Dienstfahrzeuge, ein Fahrzeug Modell Audi A 4 Avant und ein Fahrzeug Modell Mercedes Benz E220 T. Beide Fahrzeuge dienen für Transferfahrten zwischen der Landesvertretung, den Flughäfen, den Bahnhöfen und den EU-Einrichtungen in Brüssel. Dabei werden Regierungsmitglieder und Landesbedienstete gefahren, die in Baden-Württemberg Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer besitzen. Andere Landesbedienstete werden nur gefahren, wenn aufgrund enger Zeittaktung von Terminen oder ungünstiger Erreichbarkeit des Besprechungsortes ein Verweis auf die öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich erscheint. Im Übrigen wird grundsätzlich das Fahrzeug Modell Audi zu Kurier- und Beschaffungsfahrten innerhalb Brüssels eingesetzt, während mit dem Fahrzeug
Modell Mercedes Dienstfahrten nach Baden-Württemberg durchgeführt werden, wenn mehrere Personen reisen oder wenn der Transport umfangreicher oder sperriger Gegenstände zu besorgen ist. Die Kilometerleistung 2016 betrug bei dem Fahrzeug Modell Audi 6.395 km, bei dem Fahrzeug Modell Mercedes 12.308 km.

2. welche Dienstreisen durch die in Titel 527 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel vergütet wurden und werden;
Aus dem Titel 527 88 werden die Reisekosten der Landesbediensteten der LV Brüssel bestritten. Vergütet werden im Wesentlichen die regelmäßigen Berichtsfahrten der Referentinnen und Referenten zu ihren Ministerien nach Stuttgart sowie, in selteneren Fällen, zu Besprechungen mit anderen Behörden in BadenWürttemberg. Ferner werden die Aufwendungen für Dienstgänge innerhalb Brüssels aus dem Titel vergütet.

3. welche Broschüren und Informationsmaterialien und sonstige Maßnahmen mit den in Titel 531 88 im Einzelplan 05, Kapital 0502 genannten Mitteln in welcher jeweiligen Höhe finanziert wurden und werden;
Im Jahre 2016 fielen folgende Ausgaben hinsichtlich des Titels 531 88 an: Fotodokumentationen von Veranstaltungen für 4.229 Euro und der Bezug des Faltblattes „Baden-Württemberg und die EU“ (auf Deutsch und auf Englisch) für 151 Euro. Etwa alle fünf Jahre wird die Informationsbroschüre „Europapolitik für unser Land“ aktualisiert. Diese ist für Besucher der Landesvertretung bestimmt. An junge Leute wendet sich das Faltblatt „Praktikum in Brüssel“, das für ein Praktikum in der LV Brüssel wirbt und bei Bedarf neu gedruckt wird.

4. welche Dienstleistungen Dritter mit den Mitteln aus in Titel 534 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mitteln finanziert wurden und werden;

Aus dem Titel 534 88 werden außerordentliche Beauftragungen des Sicherheitsdienstes finanziert, die sich aus der erhöhten Terrorwarnstufe für die Stadt Brüssel ergeben. Ferner werden Reinigungsdienste für den Übernachtungsbereich finanziert.

5. welche Veranstaltungen, Ausstellungen, Bewirtungen oder Geschenke für Besucher aus den in Titel 541 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 aufgeführten Mitteln bestritten wurden und werden;

Aus dem Titel 541 88 werden im Wesentlichen die Kosten für Veranstaltungen der Ministerien oder auf Veranlassung der Ministerien bestritten. Im Jahr 2016 beispielsweise gab es zwei Veranstaltungen mit über 300 Besuchern: der Neujahrsempfang von Herrn Ministerpräsident Kretschmann MdL und Herrn Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL sowie der Sommerempfang von Herrn Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL. Hinzu kamen etwa 24 Veranstaltungen mit über 100 Besuchern und 300 kleinere Veranstaltungen, Besprechungen und Besuchergruppen. An Ausstellungen gab es 2016 die Buchwochen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Baden-Württemberg; die Ausstellung des „Europäischen Gestaltungspreises für Holzbildhauer 2016“ und die Ausstellung
„Projektraum Donau“. An Geschenken wurden Höflichkeitspräsente an Mitwirkende von Veranstaltungen gegeben, sofern diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Baden-Württemberg stehen. Typische Präsente waren jeweils eine Flasche Wein oder Pralinen bzw. ein Blumenstrauß.

6. für welche Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen, Gesellschaften, Organisationen und dergleichen die Beiträge aus dem Titel 685 88 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 anfallen;

Die Beiträge (Titel 685 88) fallen für die Mitgliedschaft der LV Brüssel in drei überparteilichen Organisationen (Think Tanks) an. Diese führen regelmäßig Veranstaltungen mit hochkarätigen Rednern und Podien zu aktuellen europapolitischen Themen durch und verhelfen damit unseren Referentinnen und Referenten zu wichtigen Informationen und Gesprächspartnern. Der Besuch der einzelnen Veranstaltungen ist für die Mitglieder gebührenfrei. Die Think Tanks sind Centre for European Policy Studies (CEPS), European Policy Centre (EPC) und Friends of Europe (FoE).

7. welche Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen durch den Titel 531 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 in welcher jeweiligen Höhe finanziert wurden und werden;

8. wofür die in Titel 685 89 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel konkret investiert wurden und werden;

9. welche konkreten Maßnahmen durch die in Titel 547 90 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 genannten Mittel finanziert wurden und werden;

10. welche Mieten und Pachten aus den Mitteln aus Titel 518 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 im Einzelnen für welche Gebäude, Räume oder Stellplätze gezahlt wurden und werden;

11. welche Dienstreisen durch Titel 527 92 im Einzelplan 05, Kapitel 0502 bezahlt wurden und werden;

12. in welchem Umfang welche Dienstleistungen Dritter aus Titel 534 92 bezahlt wurden;

Den Fragen liegt offenbar ein grundlegendes Fehlverständnis der betroffenen Haushaltstitel zugrunde. Hier wurden und werden keine Ausgaben für die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union gebucht. Die Gruppentitel 89 (Titel mit der Endung 89, Fragen 7 und 8 des Antrags) betreffen Europaangelegenheiten. Veranschlagt sind Mittel zur Förderung des europäischen Gedankens und zur Wahrnehmung der Interessen des Landes auf europäischer Ebene, insbesondere im Hinblick auf die erweiterten Mitwirkungsrechte der Länder in Angelegenheiten der Regionen sowie im Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas beim Europarat. Die Gruppentitel 90 (Titel mit der Endung 90, Frage 9 des Antrags) betreffen Ausgaben des „Dynamischen Europapools“, der aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 5. Dezember 2000 zur Steigerung der Europafähigkeit der Landesverwaltung eingerichtet wurde. Die Gruppentitel 92 (Titel mit der Endung 92, Fragen 10 bis 12 des Antrags) betreffen Ausgaben für den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union. Der Beobachter der Länder bei der Europäischen Union wird als gemeinsame Einrichtung der Länder geführt. Er wird bei der Landesministerin oder dem Landesminister eingerichtet, die oder der den Vorsitz des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union führt. Dieser Vorsitz wird gegenwärtig vom Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg wahrgenommen.

13. welche sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg oder dem Informationszentrum entstehen;
Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Vertretung des Landes Baden-Württemberg entstehen hinsichtlich der Informationstechnologie und Telekommunikation. So fielen im Jahr 2016 hinsichtlich der Telekommunikation Kosten in Höhe von 8.759 Euro an.

14. welchen Haushaltstiteln diese jeweils zuzuordnen sind;
Die Ausgaben für die Informationstechnologie und Telekommunikation der Landesvertretung Brüssel werden bei der Titelgruppe 69 des Kapitels 0501 nachgewiesen. Die angefallenen Kosten der Telekommunikation im Jahr 2016 wurden bei Kapitel 0501, Titel 51169 A und Titel 51169 B verbucht.

15. wie sich die Kosten für die Vertretung des Landes bei der EU seit dem Jahr 2006 entwickelt haben. Die Kosten für die Vertretung des Landes bei der EU seit dem Jahr 2006 sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

 

 

 

 

 

 

 

Wolf
Minister der Justiz und für Europa