Mit einem Gesetzentwurf forderte die AfD-Fraktion die Abschaffung des in Baden-Württemberg gültigen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG). Als Redner meiner Fraktion betonte ich bereits in der ersten Lesung, dass es vor allem darum geht, die Unternehmen in Baden-Württemberg von unnötiger Bürokratie zu befreien. Seit dem Jahr 2013 sind Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gezwungen, zu dokumentieren, dass sie den Mindestlohn und nach Tarif bezahlen. Dies ist spätestens seit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns 2015 völlig überflüssig und, wie nun eine Untersuchung bestätigte, auch völlig unpraktikabel. Denn nur ein Teil der Behörden überprüfen überhaupt die dokumentierten Nachweise. Arbeitnehmer profitieren hiervon überhaupt nicht. Nach Meinung der AfD sollte vielmehr wieder für mehr Vertrauen in Unternehmer und Wirtschaft geworben werden. Die Fraktion erhielt hierdurch Zuspruch von Wirtschaftsverbänden sowie der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU. Die weitere Beratung sollte zeigen, ob sich CDU und FDP an ihr Wahlprogramm halten und zusammen mit der AfD die Unternehmen im Land mit einer bürgerlichen Mehrheit von einem Stück Bürokratie befreien werden.

Während CDU und FDP schon in der vergangenen Legislaturperiode, damals noch gemeinsam in der Opposition, erfolglos versuchten, das Gesetz abzuschaffen, hätte nun, dank der AfD, eine parlamentarische Mehrheit bestanden, das Vorhaben umzusetzen. Vorausgesetzt, die Union und die vermeintlich Liberalen hätten sich an ihr Wahlversprechen gehalten. Denn beide Fraktionen übten sich vor allem in Ausflüchten, nur um der AfD-Fraktion nicht Recht geben zu müssen. Die Strategie der FDP war schon früh erkennbar. Nachdem die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf eingereicht hatte, legte die FDP eilig mit der Forderung nach einer zusätzlichen Abschaffung des Bildungszeitgesetzes nach. Einen Vorschlag den die AfD gerne unterstützte, der die FDP aber vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Ablehnung der CDU, die das Bildungszeitgesetz laut Wahlprogramm nur reformieren wollte, nicht davon abhalten sollte, auch der  einfachen Abschaffung des LTMG zuzustimmen.  So viel Haltung konnte die FDP jedoch erneut nicht beweisen. Die Wirtschaftsverbände, die den Antrag der AfD unterstützten, werden sicher zur Kenntnis nehmen, wer im Landtag noch im Sinne der Vernunft und der Wirtschaft, also aller Bürger, abstimmt und wer sich vor allem in Anti-AfD-Haltung übt.

Die peinlichsten Ausflüchte musste jedoch der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling vortragen. Während die Union in der Vergangenheit noch gegen das Gesetz wetterte, fabulierte Gramling nun davon, dass man eine solche Entscheidung nicht überstürzen dürfe. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass die Überflüssigkeit der Regelung schon seit Jahren bekannt ist und auch von der CDU immer wieder unterstrichen wurde. Damit ignorierte die CDU nicht nur sich selbst, sondern auch die Wirtschaftsverbände und sogar ihre eigene Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, die den Entwurf der AfD konsequenterweise unterstützte. Erneut stellte die Union unter Beweis, dass sie auch in Wirtschaftsfragen das Zepter völlig an die Grünen abgegeben hat. Mit dieser Haltung gibt es für die Wirtschaft bei der CDU-Fraktion keinen Ansprechpartner mehr. Wahlversprechen bleiben auch dort, wie gehabt, reine Lippenbekenntnisse, die mit der Regierungsbeteiligung schnell wieder vergessen sind.

Die AfD-Fraktion wird es den Altparteien nicht ersparen, auch künftig wieder Anträge im Bereich des Bürokratieabbaus zu stellen und ihnen die eigenen Aussagen vorzuhalten.

Meine Redebeiträge finden Sie unter folgenden Links

Erste Lesung am 17. Oktober 2019

Zweite Lesung am 13. November 2019